Die folgenden wichtigsten Änderungen des Einkommensteuergesetzes 2021 betreffen grundsätzlich alle Steuerzahler:

• Erhöhung des Grundfreibetrages: Der steuerliche Grundfreibetrag stellt sicher, dass der Anteil des Einkommens, der für den Lebensunterhalt absolut notwendig ist, nicht mit Steuern belastet wird (Existenzminimum). Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist von Zeit zu Zeit eine Anpassung an die Inflation erforderlich. Und genau das wird wieder notwendig. Zum 1.1.2021 wird der Grundfreibetrag von 9.408 EUR auf 9.744 EUR angehoben. Zum 1.1.2022 erfolgt eine weitere Erhöhung auf 9.984 EUR. Für Verheiratete gilt der doppelte Betrag (§ 32a EStG, geändert durch das "Zweite Familienentlastungsgesetz" vom 1.12.2020).
• Solidaritätszuschlag: Der Solidaritätszuschlag wurde im Jahre 1991 eingeführt und wird seitdem - mit Ausnahme vom 1.7.1992 bis 31.12.1994 - als Zuschlag zur Einkommen-, Körperschaft-, Lohn- und Kapitalertragsteuer erhoben, um gezielt den Aufbau Ost zu finanzieren. Ab dem 1.1.2021 fällt der Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent der Steuerzahler weg, weitere 6,5 Prozent werden teilweise entlastet, und 3,5 Prozent müssen ihn komplett weiterzahlen.
• Weiterer Abbau der "kalten Progression": Zum Ausgleich der kalten Progression und zur Verhinderung einer schleichenden Steuererhöhung werden die Eckwerte des Steuertarifs um die geschätzte Inflationsrate erhöht, d.h. "nach rechts" verschoben, und zwar um 1,52 Prozent (2021) bzw. um 1,17 Prozent (2022). Durch diese Anpassung greifen steigende Steuersätze des progressiven Steuertarifs erst bei etwas höherem Einkommen, es bleibt etwas mehr Netto vom Brutto. Ohne diese Anpassung müssten Steuerzahler, deren Einkommen lediglich in Höhe der Inflationsrate steigt, durchschnittlich mehr Steuern zahlen und hätten netto weniger Kaufkraft. Das Problem der "kalten Progression" entsteht, wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation, also die Teuerung von Produkten ausgleichen, die Kaufkraft aber kaum steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt man dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus - quasi eine schleichende Steuererhöhung.
• Reichensteuer greift erst bei höherem Einkommen: Seit 2007 gibt es die sog. Reichensteuer, ein Steuerzuschlag von 3 Prozentpunkten für Bestverdiener. Der Spitzensteuersatz beträgt also in der obersten Proportionalzone 45 % und greift bei einem zu versteuernden Einkommen im Jahre 2020 ab 270.501 EUR bzw. 541.001 EUR (Ledige / Verheiratete). Im Jahre 2021 beginnt die oberste Proportionalzone mit dem Steuerzuschlag von 3 Prozent erst ab einem zvE von 274.613 EUR bei Ledigen und 549.225 EUR bei Verheirateten. Ab 2022 beginnt die oberste Proportionalzone bei einem zvE von 278.826 EUR bzw. 555.651 EUR.
• Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag: Für Familien werden zum 1.1.2021 das Kindergeld sowie der Kinderfreibetrag und BEA-Freibetrag angehoben ("Zweites Familienentlastungsgesetz" vom 1.12.2020). Erhöht werden das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat; der Kinderfreibetrag von 2.586 Euro auf 2.730 Euro je Elternteil; der BEA-Freibetrag (für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung) von 1.320 EUR auf 1.464 EUR je Elternteil. Zudem gilt: Familien haben in besonderem Maße unter der Corona-Krise zu leiden. Für jedes kindergeldberechtigte Kind wird das Kindergeld daher im Jahre 2020 einmalig um 300 EUR erhöht, sog. Kinderbonus 2020 (§ 6 Abs. 3 BKKG; § 66 Abs. 1 Satz 3 EStG). Und auch in 2021 gibt es einen Bonus. Dieser beträgt 150 EUR (beschlossen mit dem "Dritten Corona-Steuerhilfegesetz").
• Kinder und Angehörige im Ausland: Viele ausländische Mitbürger, die in Deutschland leben und arbeiten, unterstützen ihre Angehörigen im Ausland. Aber auch Personen, die einen ausländischen Ehepartner haben, leisten Unterhalt an dessen Angehörige. Für bedürftige Angehörige und für Kinder, die dauernd im Ausland leben, werden der Unterhaltshöchstbetrag und der Anrechnungsfreibetrag für eigenes Einkommen entsprechend den Verhältnissen des Wohnsitzstaates gekürzt. Je nach Lebensstandard im Wohnsitzstaat erfolgt eine Kürzung um ein, zwei oder drei Viertel. Ob und für welche Länder gekürzt wird, legt das Bundesfinanzministerium von Zeit zu Zeit in einer sog. Ländergruppeneinteilung fest. Die Ländergruppeneinteilung wird ebenfalls bei bestimmten anderen Steuervergünstigungen angewandt, nämlich beim Kinderfreibetrag, BEA-Freibetrag (für Betreuung, Erziehung und Ausbildung), Ausbildungsfreibetrag, bei den Kinderbetreuungskosten sowie bei der Ermittlung der Einkommensgrenze bei Grenzpendlern für deren Antrag auf Besteuerung als unbeschränkt steuerpflichtig. AKTUELL hat das Bundesfinanzministerium eine neue Ländergruppeneinteilung für das Jahr 2021 bekannt gegeben (BMF-Schreiben vom 11.11.2020). Leben Angehörige in Staaten der Ländergruppe 2, sind im Jahre 2021 Unterhaltsleistungen - statt bis zu 9.744 Euro - nur bis zu 7.308 Euro absetzbar. Dies gilt für die EU-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Griechenland, Kroatien, Malta, Polen, Portugal, Slowakei, Tschechien, Slowenien und Zypern. Unterhaltszahlungen an Angehörige in Staaten der Ländergruppe 3 sind lediglich bis zu 4.872 Euro absetzbar. Dies betrifft die EU-Staaten Bulgarien, Rumänien und Ungarn.
• Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Alleinerziehende haben Anspruch auf einen steuerlichen Entlastungsbetrag, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das sie Kindergeld oder den steuerlichen Kinderfreibetrag erhalten, und ansonsten im Haushalt keine andere erwachsene Person lebt. Seit 2015 beträgt der Entlastungsbetrag 1.908 EUR zuzüglich eines Erhöhungsbetrages von 240 EUR für das zweite und jedes weitere Kind (§ 24b EStG). In den Jahren 2020 und 2021 wird der Entlastungsbetrag von 1.908 EUR auf 4.008 angehoben und damit mehr als verdoppelt. Der Erhöhungsbetrag von 240 EUR bleibt unverändert (§ 24b Abs. 2 Satz 3 EStG, geändert durch das "Zweite Corona-Steuerhilfegesetz" vom 29.6.2020). NEU: Nunmehr wird die Befristung aufgehoben, sodass der höhere Entlastungsbetrag auch ab 2022 fortgilt (§ 24b EStG, geändert durch das "Jahressteuergesetz 2020" vom 21.12.2020).
• Unterhalt bedürftiger Personen: Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen sind bis zum Unterhaltshöchstbetrag als außergewöhnliche Belastungen besonderer Art absetzbar, ohne dass eine zumutbare Belastung angerechnet wird (§ 33a Abs. 1 EStG). Dieser abzugsfähige Höchstbetrag orientiert sich am steuerlichen Grundfreibetrag. Nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 13.12.1996, 1 BvR 1474/88) sind zwangsläufige Unterhaltsverpflichtungen mindestens in Höhe des Existenzminimums von der Besteuerung auszunehmen. Die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages muss daher phasengleich auf den Abzug von Unterhaltsaufwendungen in § 33a Abs. 1 EStG übernommen werden. Im Jahre 2020 beträgt der Unterhaltshöchstbetrag 9.408 EUR. Zum 1.1.2021 wird der Unterhaltshöchstbetrag von 9.408 EUR auf 9.744 EUR angehoben. Zum 1.1.2022 erfolgt eine weitere Anhebung auf 9.984 EUR (§ 33a Abs. 1 EStG, geändert durch das "Zweite Familienentlastungsgesetz" vom 1.12.2020).
• Heimunterbringung: Aufwendungen für die Unterbringung im Pflegeheim oder Behindertenheim wegen Pflegebedürftigkeit, Behinderung oder Krankheit sind wie Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG absetzbar. Das Finanzamt kürzt die Kosten um eine zumutbare Belastung. Zu den abzugsfähigen Aufwendungen gehören nicht nur die Kosten für medizinische Leistungen und Pflege, sondern auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Denn die Aufwendungen für die Heimunterbringung stellen insgesamt Krankheitskosten dar. Falls im Zuge der Heimunterbringung der eigene Haushalt aufgelöst wird, kürzt das Finanzamt die abzugsfähigen Heimkosten um eine sog. Haushaltsersparnis wegen ersparter Verpflegungs- und Wohnungskosten. Entsprechend dem Unterhaltshöchstbetrag gemäß § 33a Abs. 1 EStG wird auch die Haushaltsersparnis, um die die abzugsfähigen Heimkosten gekürzt werden, ab 2021 auf 2.744 EUR/812 EUR/27,07 EUR (Jahr/Monat/Tag) angehoben.
  Die abzugsfähigen Heimkosten dürfen also nicht um eine Haushaltsersparnis gekürzt werden, so lange der Pflegebedürftige seinen Haushalt beibehält. Denn in diesem Fall laufen die Fixkosten des Haushalts, wie Miete, Schuldzinsen, Grundgebühr für Strom, Wasser usw. sowie Reinigungskosten weiter. Es gibt hierfür keine allgemeingültige zeitliche Begrenzung. Vielmehr wird insbesondere auch wegen der psychischen Belastung, die mit einer Auflösung der angestammten Wohnung und der endgültigen Übersiedlung in ein Pflegeheim verbunden ist, von einem Abzug der Haushaltsersparnis solange abzusehen sein, als die Wohnung noch beibehalten wird. Übrigens: Dies gilt ebenfalls, wenn die Wohnung des Pflegebedürftigen von dessen Ehegatten weiter bewohnt wird. Auch in einem solchen Fall entstehen durch die dann zu große Wohnung bedingte Fixkosten, die den Abzug einer Haushaltsersparnis von den Heimkosten als nicht gerechtfertigt erscheinen lassen (BFH-Urteil vom 10.8.1990, BFH/NV 1991 S. 231).
• Verdoppelung des Behinderten-Pauschbetrages: Wer behindert ist, hat entsprechend seinem Grad der Behinderung (GdB) Anspruch auf einen steuerlichen Behinderten-Pauschbetrag (§ 33b EStG). Der Behinderten-Pauschbetrag ist ein Jahresbetrag. Er wird in voller Höhe auch dann gewährt, wenn die Behinderung während des Jahres eintritt oder wegfällt. Wird der GdB während des Jahres herauf- oder herabgesetzt, richtet sich der Jahresbetrag nach dem höheren GdB. Treten mehrere Behinderungen aus verschiedenen Gründen auf, wird jeweils die Behinderung zugrunde gelegt, die zum höchsten Pauschbetrag führt. Der Behinderten-Pauschbetrag wirkt sich in vollem Umfang steuermindernd aus, denn eine zumutbare Belastung wird nicht angerechnet. Ab dem 1.1.2021 werden die Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt. Zugleich werden die maßgeblichen Grade der Behinderung (GdB) an das Sozialrecht angeglichen, d.h. eine Behinderung bereits ab einem GdB von 20 festgestellt und in 10er Schritten bis zu einem Grad der Behinderung von 100 fortgeschrieben (§ 33b Abs. 3 Satz 2 EStG, geändert durch das "Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" vom 9.12.2020). Durch die Anpassung an das Sozialrecht können ab 2021 erstmals auch Steuerpflichtige mit einem Grad der Behinderung von 20 ohne besondere Voraussetzungen einen Behinderten-Pauschbetrag von 384 EUR beantragen.
• Fahrtkosten bei Behinderung: Menschen mit Behinderungen dürfen Aufwendungen für Privatfahrten in einem "angemessenen Rahmen" als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art nach § 33 EStG absetzen, wobei das Finanzamt eine zumutbare Belastung anrechnet. Diese interessante Steuervergünstigung gibt's zusätzlich zum Behinderten-Pauschbetrag. Für den Umfang der steuerlichen Entlastung kommt es allerdings auf die Art und Schwere der Behinderung an.
• Verdoppelung und Ausweitung des Pflege-Pauschbetrages: Viele Menschen betreuen und versorgen einen pflegebedürftigen Angehörigen entweder in dessen Wohnung oder in der eigenen Wohnung. Oftmals werden sie dabei von ambulanten Pflegediensten unterstützt. Dieser aufopferungsvolle Pflegedienst verdient höchste Anerkennung. Auch steuerlich wird die Arbeit honoriert: Die Pflegeperson kann den Pflege-Pauschbetrag von 924 EUR in Anspruch nehmen (§ 33b Abs. 6 EStG) und zusätzlich die Ausgaben für den Pflegedienst als außergewöhnliche Belastungen absetzen, wobei das Finanzamt eine zumutbare Belastung anrechnet (§ 33 EStG). Voraussetzung hierfür ist, dass der Pflegebedürftige "hilflos" ist. Und das bedeutet, dass er einen Pflegegrad 4 oder 5 haben muss oder im Behindertenausweis das Merkzeichen "H" bescheinigt ist.
• Erhöhung des Übungsleiterfreibetrages: Nebentätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer und Künstler sind steuerbegünstigt, wenn sie für eine gemeinnützige Organisation oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts in einem EU-/EWR-Mitgliedsstaat geleistet werden und gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Die Vergütungen bleiben derzeit bis zu 2.400 EUR im Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei (sog. Übungsleiterfreibetrag). Ab dem 1.1.2021 wird der Übungsleiterfreibetrag von 2.400 EUR auf 3.000 EUR angehoben. Vergütungen bis zu 3.000 EUR im Jahr sind steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 3 Nr. 26 EStG, geändert durch das "Jahressteuergesetz 2020" vom 21.12.2020).
  Ist die Vergütung höher als 3.000 EUR im Jahr, kann neben dem Übungsleiterfreibetrag die Regelung zur geringfügigen Beschäftigung in Betracht kommen. Über den Freibetrag hinaus darf der Verdienst bis zu 450 EUR im Monat betragen. So kann der nebenberufliche Dirigent, Chorleiter, Trainer, Ausbilder usw. bis zu 700 EUR (450 EUR + 250 EUR) im Monat steuer- und sozialversicherungsfrei beziehen. Dies gilt sowohl bei einer geringfügigen abhängigen Beschäftigung als auch bei einer geringfügigen selbstständigen Tätigkeit.
• Erhöhung des Ehrenamtsfreibetrages: Außer nebenberuflichen Übungsleitern, Ausbildern, Erziehern, Betreuern und Künstlern können auch andere Personen, die sich ehrenamtlich in gemeinnützigen Vereinen und Organisationen engagieren und dort Verantwortung übernehmen, von einer Steuervergünstigung profitieren: Hierfür bleiben Aufwandsentschädigungen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich derzeit bis zu 720 EUR im Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei (sog. Ehrenamtsfreibetrag). Ab dem 1.1.2021 wird der Ehrenamtsfreibetrag von 720 EUR auf 840 EUR angehoben (§ 3 Nr. 26a EStG, geändert durch das "Jahressteuergesetz 2020" vom 21.12.2020).
  Begünstigt sind beispielsweise Tätigkeiten als Vereinsvorstand, Schatzmeister, Platzwart, Gerätewart, Reinigungsdienst oder Fahrdienst von Eltern zu Auswärtsspielen von Kindern. Begünstigt sind ebenfalls ehrenamtlich tätige Schiedsrichter im Amateurbereich, die ihre Tätigkeit nebenberuflich für gemeinnützige Vereine oder einen gemeinnützigen Verband ausüben. Das bedeutet: Aufwandsentschädigungen bleiben bis zu 840 EUR im Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei. Nur der übersteigende Betrag ist als "sonstige Einkünfte" steuerpflichtig.
• Begünstigte Nebentätigkeit: Erhöhung des Betreuerfreibetrages: In gleicher Weise wie bei Übungsleitern begünstigt ist seit 2011 auch die Tätigkeit von ehrenamtlichen rechtlichen Betreuern, Vormündern und Pflegern. Diese erhalten für ihre Tätigkeit eine jährliche Aufwandspauschale von 399 EUR, die grundsätzlich steuerpflichtig ist. Doch aufgrund des Freibetrages bleiben diese Vergütungen derzeit bis zu 2 400 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei (sog. Betreuerfreibetrag nach § 3 Nr. 26b EStG). Ab dem 1.1.2021 wird der Betreuerfreibetrag von 2.400 EUR auf 3.000 EUR angehoben (§ 3 Nr. 26b EStG, geändert durch das "Jahressteuergesetz 2020" vom 21.12.2020).
• Ehrenamtliche Tätigkeit, Erhöhung der Aufwandsentschädigung: Der Fiskus honoriert ehrenamtliches Engagement - ganz besonders im öffentlichen Bereich. Dort werden häufig Aufwandsentschädigungen gezahlt, die zu einem bestimmten Teil steuerfrei sind. Um den steuerfreien Anteil der Aufwandsentschädigung leicht und einfach ermitteln zu können, gibt es erfreulicherweise eine Pauschalregelung: Ist die Aufwandsentschädigung durch Gesetz oder Rechtsverordnung festgelegt, bleibt sie zu einem Drittel, mindestens 200 EUR steuerfrei. Ist dies nicht der Fall, bleibt ein Betrag bis zu 200 EUR steuerfrei. Rückwirkend ab dem 1.1.2021 wird der steuerfreie Mindestbetrag für Aufwandsentschädigungen von 200 EUR auf 250 EUR monatlich angehoben. Damit wird die Erhöhung des Übungsleiterpauschbetrages nachvollzogen, der bereits zum 1.1.2021 von 2 400 EUR auf 3 000 EUR pro Jahr angehoben worden war (R 3.12 Abs. 3 LStR, geändert durch die "Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008").
• Freiwillige Helferinnen und Helfer in Corona-Impfzentren: Sie können von der so genannten Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale profitieren, wonach Vergütungen für bestimmte Tätigkeiten bis zu einem festgelegten Betrag steuer-frei sind. Dies hat die Finanzverwaltung bereits im Februar 2021 bestimmt. AKTUELL ist darauf hinzuweisen, dass die Erleichterungen auch gelten, wenn das Impfzentrum von einem privaten Dienstleister betrieben wird oder die Helferinnen und Helfer in den Zentralen Impfzentren und den Kreisimpfzentren über einen privaten Personaldienstleister angestellt sind (Quelle: Finanzministerium Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 20.8.2021). Nach den steuerlichen Vorschriften ist es für die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale eigentlich notwendig, dass die freiwillig Tätigen über einen gemeinnützigen oder öffentlichen Arbeitgeber - das Land oder eine Kommune - angestellt sind, damit die Pauschalen greifen können. Allerdings ist die Struktur der in kürzester Zeit eingerichteten Impfzentren sehr unterschiedlich ausgestaltet, nicht alle Impfzentren werden zum Beispiel direkt von einer Kommune, dem Land oder einer gemeinnützigen Einrichtung betrieben. Nach der Abstimmung zwischen Bund und Ländern gilt für all diejenigen, die direkt an der Impfung beteiligt sind - also in Aufklärungsgesprächen oder beim Impfen selbst - die Übungsleiterpauschale. Diese Regelung gilt für Ein-nahmen in den Jahren 2020 und 2021. Die Übungsleiterpauschale lag 2020 bei 2.400 EUR, 2021 wurde sie auf 3.000 EUR jährlich erhöht. Bis zu dieser Höhe bleiben Einnahmen für eine freiwillige Tätigkeit steuerfrei. Wer sich in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren engagiert, kann die Ehrenamtspauschale in An-spruch nehmen. Für das Jahr 2020 betrug sie bis zu 720 EUR, seit 2021 sind bis zu 840 EUR steuerfrei. Sowohl Übungsleiter- als auch Ehrenamtspauschale greifen lediglich bei Vergütungen aus nebenberuflichen Tätigkeiten. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sie im Jahr nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitstelle in Anspruch nehmen. Dabei können auch solche Helferinnen und Helfer nebenberuflich tätig sein, die keinen Hauptberuf ausüben, etwa Studentinnen und Studenten oder Rentnerinnen und Rentner. Die Übungsleiterpauschale und die Ehren-amtspauschale sind Jahresbeträge, die einmal pro Kalenderjahr gewährt werden. Bei verschiedenen begünstigten Tätigkeiten werden die Einnahmen zusammengerechnet.
• Nachzahlungs- und Erstattungszinsen - Vorläufig erfolgt keine Neufestsetzung: Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Zinssatz von 0,5 Prozent monatlich bzw. 6 Prozent jährlich für die Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen verfassungswidrig ist. Zwar gilt die Verfassungswidrigkeit seit dem 1.1.2014. Doch korrigiert werden muss der Zinssatz erst ab dem 1.1.2019. Der Gesetzgeber wurde zum Handeln aufgefordert, darf sich damit allerdings bis zum 31.7.2022 Zeit lassen (BVerfG-Beschluss vom 8.7.2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17). Nun haben das Bundesfinanzministerium und das Landesamt für Steuern Niedersachsen zu mehreren Fragen rund um die Festsetzung von Steuerzinsen Stellung genommen (BMF-Schreiben vom 17.9.2021, IV A 3 - S 0338/19/10004 :005; Landesamt für Steuern Niedersachsen, Mitteilung vom 17.9.2021). Danach gilt unter anderem:
  • Die erstmalige Festsetzung von Steuerzinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 wird ausgesetzt. Das heißt: Neu zu erlassende Bescheide, mit denen eine erstmalige Festsetzung von Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen einhergehen würde, werden derzeit von vornherein in Bezug auf diese Zinsen vorläufig "auf null" gesetzt - und zwar, bis der Gesetzgeber die Ersatzregelung geschaffen hat. Die ausgesetzte Zinsfestsetzung wird später nachgeholt.
  • Für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 ergeht die Festsetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nun endgültig. Bereits vorliegende Einsprüche hinsichtlich der Verzinsungszeiträume bis 31.12.2018 werden wohl bereits in Kürze als unbegründet zurückgewiesen, wenn die Steuerbürger diese nicht zurücknehmen. Wenn die Finanzämter bislang für die Zeit bis 31.12.2018 auf die Zahlung von Nachzahlungszinsen im Wege der Aussetzung der Vollziehung vorläufig verzichtet haben, müssen diese Beträge bald nachentrichtet werden.
  • Relativ kompliziert wird es, wenn Steuerbescheide für alte Jahre geändert werden und sich dadurch auch die Steuerverzinsung ändert. Vereinfacht ausgedrückt:
    • Zinsfestsetzungen für die Zeit ab 1.1.2019: Die Festsetzung der nunmehr geänderten Nachzahlungs- und Erstattungszinsen wird ausgesetzt. In Abhängigkeit von der Entscheidung des Gesetzgebers über eine rückwirkende Neuregelung wird die Festsetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nachgeholt. Ausgenommen sind allerdings bereits festgesetzte Nachzahlungs- und Erstattungszinsen aus dem vorhergehenden Bescheid. Dieser Teil der Zinsen bleibt vorläufig unangetastet.
    • Zinsfestsetzungen für die Zeit bis 31.12.2018: Soweit sich Zinsfestsetzungen aufgrund korrigierter Steuerbescheide ändern, werden die bis Ende 2018 - neu oder in geänderter Höhe - entstehenden Zinsen endgültig festgesetzt. Das bedeutet: Hier werden weiterhin 0,5 Prozent pro vollem Monat festgesetzt, also entweder nachberechnet oder erstattet.
• Betreuungsfreibetrag - Übertragung folgt dem Kinderfreibetrag: Geschiedene oder getrennt lebende Eltern erhalten den Kinderfreibetrag für ein steuerlich zu berücksichtigendes Kind grundsätzlich jeweils zur Hälfte. Allerdings ist die Übertragung des halben Kinderfreibetrages von einem Elternteil auf den anderen Elternteil auf Antrag möglich, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nicht im Wesentlichen nachkommt oder mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist. Eine Übertragung des Freibetrages für Betreuung, Erziehung und Ausbildung (kurz: Betreuungsfreibetrag oder BEA-Freibetrag) kommt aber nur bei minderjährigen Kindern auf Antrag des betreuenden Elternteils in Betracht - so die bisherige Rechtslage. Der Bundesfinanzhof hat kürzlich entschieden, dass für ein volljähriges Kind eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden hälftigen BEA-Freibetrages nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen ist. So kann also der Freibetrag auch im Fall der Verletzung der Unterhaltsverpflichtung nicht auf den betreuenden Elternteil übertragen werden. Dadurch erhält der barunterhaltspflichtige Elternteil, der der seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt, den halben BEA-Freibetrag, obwohl er nicht mit Unterhaltsaufwand belastet ist. Und dem betreuenden Elternteil wird der halbe BEA-Freibetrag verwehrt, obwohl er die Unterhaltslasten des Kindes alleine trägt (BFH-Urteile vom 22.4.2020, III R 61/18 und III R 25/19). Nun hat der Gesetzgeber aber geregelt, dass ab 2021 die Übertragung des Kinderfreibetrages stets auch zur Übertragung des BEA-Freibetrages führt (§ 32 Abs. 6 Satz 6 EStG in der Fassung des "Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes").
• Flutkatastrophe 2021 - Steuererleichterungen für Geschädigte und Unterstützer: Am 14. und 15. Juli 2021 hat sich in Rheinland-Pfalz - insbesondere in der Eifel - und in Nordrhein-Westfalen eine Flutkatastrophe historischen Ausmaßes mit verheerenden Auswirkungen ereignet. Am 17. Juli waren auch Teile von Bayern und Sachsen betroffen. Dabei haben mindestens 190 Menschen ihr Leben verloren. Tief "Bernd" hat Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Zahlreiche Orte sind verwüstet und teilweise zerstört, unzählige Menschen stehen vor dem Nichts, haben Hab und Gut verloren, sehen nur noch die Trümmer ihrer Existenz. Die Schäden sind unbeschreiblich groß. Deren Beseitigung führt zu außerordentlich hohen finanziellen Belastungen. Den Geschädigten und auch den Unterstützern will der Fiskus durch verschiedene steuerliche Erleichterungen helfen. Bei Naturkatastrophen, die ganze Landstriche verwüsten, sieht die Finanzverwaltung für die Geschädigten steuerliche Erleichterungen vor, die sie von Fall zu Fall mit dem sog. "Katastrophenerlass" in Kraft setzt. So auch diesmal im Fall der aktuellen Flutkatastrophe. AKTUELL haben die Finanzministerien der betroffenen Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern Steuererleichterungen für die Geschädigten von Flut, Hochwasser und Überschwemmung beschlossen. Insbesondere können Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von Möbel, Haushaltsgegenständen und Kleidung sowie für die Beseitigung von Schäden am selbst genutzten Haus als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG steuerlich abgesetzt werden. Grundsätzlich ist ein Steuerabzug nicht möglich, wenn die Betroffenen es unterlassen haben, eine "allgemein zugängliche und übliche Versicherungsmöglichkeit" wahrzunehmen (R 33.2 Nr. 7 EStR). Hierzu gehören insbesondere die Hausrat- und die Wohngebäudeversicherung. Diese Versicherungen übernehmen Schäden durch Hochwasser allerdings nur dann, wenn zusätzlich eine Elementarschadenversicherung eingeschlossen ist. Wenn also das Schadensrisiko durch eine solche Versicherung hätte abgedeckt werden können, ist ein Steuerabzug eigentlich nicht möglich. Tatsächlich aber sind viele Flutschäden nicht versichert, weil die Geschädigten eine Elementarversicherung nicht abgeschlossen haben, eine solche Versicherung nicht erlangen konnten oder die Versicherung nicht ausreichend hoch bemessen ist. Da der steuerliche Abzug von Hausrat. Kleidung und Gebäudeschäden bei Naturkatastrophen im Katastrophenerlass vorgesehen ist und dieser Erlass eine Billigkeitsregelung nach § 163 AO darstellt, soll die Voraussetzung der üblichen Versicherungsmöglichkeit hier ausnahmsweise außer Betracht bleiben.

Dies sind die wichtigsten Änderungen des Einkommensteuergesetzes 2021, die Arbeitnehmer betreffen:

• Gehaltsumwandlungen: Arbeitgeber haben die Möglichkeit, ihren Mitarbeitern verschiedene Leistungen steuerfrei oder steuerbegünstigt zu gewähren. Bei manchen Arbeitgeber-Leistungen ist die Steuerfreiheit oder eine Pauschalversteuerung aber nur dann zulässig, wenn diese "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" geleistet werden. Mit diesem Zusätzlichkeitserfordernis will der Gesetzgeber verhindern, dass regulär besteuerter Arbeitslohn in steuerbegünstigte Zuschüsse umgewandelt wird. Nach früherer BFH-Rechtsprechung wurden Zuschüsse des Arbeitgebers "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" geleistet, wenn sie zu den Lohnzahlungen hinzukommen, die entweder durch Vereinbarung, eine dauernde Übung oder sonst arbeitsrechtlich geschuldet sind. Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der Arbeitslohn, auf den zumindest im Zeitpunkt der Zahlung ein verbindlicher Rechtsanspruch besteht. Der zusätzlich hierzu geleistete Lohn ist danach derjenige, auf den der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich keinen Anspruch hat, der folglich freiwillig vom Arbeitgeber erbracht wird. Im Jahre 2019 hat der BFH seine Rechtsprechung geändert und wesentlich gelockert. Danach soll nun folgende Unterscheidung gelten (BFH-Urteile vom 1.8.2019, VI R 32/18, VI R 21/17, VI R 40/17):
  • Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erhält. Dieser Arbeitslohn wird regulär besteuert. Das kann auch Arbeitslohn sein, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer arbeitsrechtlich wirksam herabsetzen. Der Herabsetzungsbetrag zählt nicht mehr zum "ohnehin geschuldeten Arbeitslohn".
  • Der "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" ist der Arbeitslohn, den der Arbeitgeber nur verwendungs- bzw. zweckgebunden leistet. Dieser wird pauschal besteuert oder ist steuerfrei. Solche Zahlungen werden verwendungs- bzw. zweckgebunden geleistet und erfolgen somit nicht "ohnehin", sondern "zusätzlich".
  Die Finanzverwaltung wendet die genannten - für die Bürger vorteilhaften - BFH-Urteile nicht an (BMF-Nichtanwendungserlass vom 5.2.2020, BStBl. 2020 I S. 222). Rückwirkend ab dem 1.1.2020 wird gesetzlich geregelt, dass nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt sind: Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung werden nur dann "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht, wenn
  • die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
  • der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
  • die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
  • bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird (§ 8 Abs. 4 EStG, eingefügt durch das "Jahressteuergesetz 2020" vom 21.12.2020).
• Beratungsleistungen: Seit dem 1.1.2019 sind bestimmte Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers steuerbefreit (§ 3 Nr. 19 EStG, eingefügt durch das "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" vom 12.12.2019). Steuerfrei sind Weiterbildungsleistungen gemäß § 82 Abs. 1 und 2 SGB III: Hier sind die Voraussetzungen für die Förderung beruflicher Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durch volle oder teilweise Übernahme der Weiterbildungskosten durch die Bundesagentur für Arbeit geregelt. Begünstigt sind Weiterbildungen, welche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die über eine arbeitsplatzbezogene Fortbildung hinausgehen. Grundsätzlich erfordert eine Förderung durch die Arbeitsagentur einen angemessenen Arbeitgeberbeitrag zu den Weiterbildungskosten. Steuerfrei sind auch Weiterbildungsleistungen, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen, z.B. Sprachkurse oder Computerkurse, die nicht arbeitsplatzbezogen sind. Darunter sind solche Maßnahmen zu verstehen, die eine Anpassung und Fortentwicklung der beruflichen Kompetenzen des Arbeitnehmers ermöglichen und somit zur besseren Begegnung der beruflichen Herausforderungen beitragen. Diese Leistungen dürfen keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben. Rückwirkend ab 2020 sind auch Beratungsleistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung von einem Dritten zur beruflichen Neuorientierung (sog. "Outplacement"-Beratung, "Newplacement"-Beratung) für ausscheidende Arbeitnehmer steuerfrei (§ 3 Nr. 19 EStG, geändert durch das "Jahressteuergesetz 2020" vom 21.12.2020).
• Steuerfreiheit für Corona-Bonus verlängert: Beihilfen und Unterstützungsleistungen, die Arbeitgeber aufgrund der Corona-Krise in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 an ihre Mitarbeiter zahlen, sind bis zur Höhe von 1 500 EUR steuer- und sozialabgabenfrei (§ 3 Nr. 11a EStG, eingefügt durch das "Corona-Steuerhilfegesetz" vom 19.6.2020). Ab dem 1.1.2021 wird die Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen nach § 3 Nr. 11a EStG bis zum 30. Juni 2021 verlängert (§ 3 Nr. 11a EStG, geändert durch das "Jahressteuergesetz 2020" vom 21.12.2020). NEU: Die Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen wird erneut verlängert - und zwar bis zum 31.3.2022 (geändert durch das "Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG)"). ACHTUNG: Die Verlängerung gilt nur für die Zahlungsfrist, nicht für eine wiederholte Gewährung der Steuerfreiheit im Jahre 2021. Der Steuerfreibetrag von max. 1.500 EUR bleibt unverändert. Die Fristverlängerung führt also nicht dazu, dass die 1.500 EUR mehrfach steuerfrei ausgezahlt werden, lediglich der Zeitraum für die Gewährung des Betrages wird gestreckt.
• Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld länger steuerfrei: Das Kurzarbeitergeld ist steuerfrei (§ 3 Nr. 2 EStG). Es wird jedoch in den Progressionsvorbehalt einbezogen und erhöht damit die Steuerlast für das übrige Einkommen (§ 32b Abs. 1 Nr. 1a EStG). Sofern solche Progressionseinkünfte, wie auch Elterngeld, Mutterschaftsgeld oder Arbeitslosengeld I, mehr als 410 EUR im Jahr betragen, ist man verpflichtet, am Jahresende eine Einkommensteuererklärung abzugeben (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG). Viele Arbeitgeber stocken das Kurzarbeitergeld auf 80, 90 oder gar 95 Prozent auf. Bisher war dieser Aufstockungsbetrag zum Kurzarbeitergeld wie Arbeitslohn steuerpflichtig. Im Sozialversicherungsrecht rechnen solche Zuschüsse bis zu 80 Prozent des letzten Nettogehalts nicht zum Arbeitsentgelt und sind daher sozialversicherungsfrei (§ 1 Abs. 1 Nr. 8 SvEV). Durch das "Corona-Steuerhilfegesetz" vom 19.6.2020 wurden die Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld steuerfrei gestellt, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nicht übersteigen. Diese Regelung gilt befristet vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020 (§ 3 Nr. 28a EStG). Die Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld wird bis zum 31.12.2021 verlängert ("Jahressteuergesetz 2020" vom 21.12.2020). Die Aufstockungsbeträge unterliegen - wie das Kurzarbeitergeld - dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Nr. 1g EStG). Der Arbeitgeber hat sie in die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für das betreffende Kalenderjahr unter der Nummer 15 einzutragen.
• Erhöhung der Entfernungspauschale: Bürger, die einen langen Arbeitsweg von mehr als 20 Kilometern zurücklegen müssen, besonders in ländlichen Räumen, können oftmals nicht auf ein ausgebautes Netz des öffentlichen Personenverkehrs zurückgreifen und sind typischerweise auf einen Pkw angewiesen (Fernpendler). Darüber hinaus stehen ihnen regelmäßig andere Alternativen zum Pkw mit Verbrennungsmotor in den kommenden Jahren nicht zur Verfügung. Davon sind rund 6,4 Mio. Steuerpflichtige betroffen, was etwa einem Viertel der Berufspendler entspricht. Zur Entlastung der Fernpendler wird die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel angehoben, und zwar ab dem 1.1.2021 um 5 Cent auf 35 Cent, ab dem 1.1.2024 um weitere 3 Cent auf 38 Cent. Die Anhebung soll vorerst befristet sein bis zum 31. Dezember 2026. Die erhöhte Entfernungspauschale gilt auch auf Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und 5 EStG, eingefügt durch das "Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht" vom 21.12.2019). Geringverdiener, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags liegen und deshalb keine Steuern zahlen müssen, bekommen eine sog. Mobilitätsprämie. Sie erhalten ab dem 21. Kilometer 14 Prozent der erhöhten Pendlerpauschale - also 4,9 Cent. Wer einen kürzeren Arbeitsweg hat, geht allerdings leer aus. ACHTUNG: Geringverdiener müssen in der Regel keine Steuererklärung abgeben. Die Mobilitätsprämie bekommt man allerdings ohne Steuererklärung nicht. Zu diesem Zweck muss also eine Steuererklärung abgegeben werden (§ 105 Abs. 1 EStG-neu).
• Höhere Pauschale für beruflichen Umzug: Wer aus beruflichen Gründen umzieht, darf die Umzugskosten als Werbungskosten abziehen. Sofern der Arbeitgeber die Aufwendungen übernimmt, darf er sie steuerfrei erstatten. Zu den Umzugskosten gehören neben den Transportkosten zum Beispiel auch Reisekosten und Maklergebühren für eine Mietwohnung. Grundsätzlich gilt, dass die Umzugskosten nachgewiesen werden müssen und nur in der tatsächlichen Höhe steuerlich abgezogen werden dürfen. Zusätzlich zu den "typischen" Umzugskosten entstehen im Zusammenhang mit einem Umzug aber noch viele weitere größere und kleinere Aufwendungen. Und für diese so genannten "sonstigen Umzugsauslagen" darf ein Pauschbetrag geltend gemacht werden (§ 10 BUKG), der von Zeit zu Zeit angepasst wird. Jüngst hat das Bundesfinanzministerium die Umzugskostenpauschalen für berufliche Umzüge ab dem 1. April 2021 angehoben (BMF-Schreiben vom 21.7.2021, IV C 5 - S 2353/20/10004).
• Aufs Arbeitszimmer entfallender Gewinn ist steuerfrei bei Verkauf des Eigenheims: Gewinne aus dem An- und Verkauf von Immobilien innerhalb von zehn Jahren unterliegen grundsätzlich der Einkommensteuer. Wer aber sein selbst genutztes Eigenheim innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist veräußert, muss den Gewinn üblicherweise nicht versteuern. Der insoweit maßgebende § 23 des Einkommensteuergesetzes sieht eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz vor. Doch was gilt in Bezug auf das häusliche Arbeitszimmer eines Arbeitnehmers, für das er in den vergangenen Jahren Werbungskosten geltend gemacht hat? Denn dieses wird ja beruflich und nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Die Auffassung der Finanzverwaltung lautete dazu: Falls ein Arbeitnehmer im Eigenheim einen Raum als Arbeitszimmer genutzt hat, soll ein Veräußerungsgewinn mit dem Anteil, der auf das Arbeitszimmer entfällt, steuerpflichtig sein. Der Veräußerungsgewinn müsse sogar dann mit dem Arbeitszimmeranteil als Spekulationsgewinn versteuert werden, wenn die Aufwendungen für das Arbeitszimmer gar nicht oder lediglich begrenzt bis zu 1.250 Euro als Werbungskosten anerkannt wurden. Nun hat der Bundesfinanzhof aber zugunsten der Arbeitnehmer entschieden, dass der auf das häusliche Arbeitszimmer entfallende Gewinn aus dem Verkauf des Eigenheims nicht zu versteuern ist (BFH-Urteil vom 1.3.2021, IX R 27/19).
• Mitarbeiterbeteiligung - Wichtige Änderungen durch das Fondsstandortgesetz: Überlässt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern verbilligt oder unentgeltlich Vermögensbeteiligungen, ist zwar grundsätzlich ein geldwerter Vorteil gegeben, doch dieser bleibt in bestimmter Höhe steuerfrei. Ab dem 1. Juli 2021 gelten einerseits ein deutlich verbesserter Steuerfreibetrag und andererseits eine befristete Steuerfreistellung, die insbesondere Startup-Unternehmen und deren Mitarbeitern zugute kommt (§ 3 Nr. 39 und § 19a EStG). Dies haben Bundestag und Bundesrat soeben mit dem "Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland" beschlossen. Folgende Verbesserungen sind zu berücksichtigen: Der steuerfreie Höchstbetrag für Vermögensbeteiligungen wird von derzeit 360 EUR auf 1.440 Euro angehoben (§ 3 Nr. 39 EStG). Auch wenn es heißt, die Gesetzesänderung gilt ab dem 1. Juli 2021: Der Freibetrag ist ein Jahresfreibetrag, der folglich für den gesamten Veranlagungszeitraum 2021 zur Anwendung kommt. Für Arbeitnehmer junger Unternehmen, so genannten Startups, wird in das Einkommensteuergesetz eine Regelung aufgenommen (§ 19a EStG), nach der die Einkünfte aus der Übertragung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers zunächst nicht besteuert werden. Die Besteuerung erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt, in der Regel im Zeitpunkt der Veräußerung, spätestens nach zwölf Jahren oder bei einem Arbeitgeberwechsel. Dies soll die Mitarbeitergewinnung fördern und die Mitarbeiterbindung stärken. Die Gründung des Unternehmens darf nicht mehr als zwölf Jahre zurückliegen und zudem darf eine bestimmte Größenklasse nicht überschritten werden. Bei Startup-Unternehmen werden diese Grenzen aber üblicherweise eingehalten. Wichtig: Das nicht besteuerte Arbeitsentgelt aus der Übertragung einer entsprechenden Vermögensbeteiligung unterliegt gleichwohl der Sozialversicherungspflicht.
• Sofortabschreibung von Computer-Hardware und -Software bei Anschaffung ab 2021: Grundsätzlich müssen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von abnutzbaren Wirtschaftsgütern mit einer Nutzungsdauer von mehr als einem Jahr auf die Jahre der Nutzung verteilt, das heißt abgeschrieben werden. Eine Ausnahme gilt indes für geringwertige Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten von maximal 800 Euro (netto). Diese dürfen sofort in einer Summe abgeschrieben werden.
  Die Anschaffungskosten von Computer-Hardware und der Anwendersoftware sind bisher grundsätzlich über drei Jahre zu verteilen, wenn diese mehr als 800 Euro (netto) betragen. Anders ausgedrückt: Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer dieser Wirtschaftsgüter beträgt drei Jahre. Aber: Das Bundesfinanzministerium hat soeben festgelegt, dass die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von Computerhard- und -software generell ein Jahr beträgt, wenn Geräte oder Software seit dem 1. Januar 2021 angeschafft worden sind. Das bedeutet: Die Anschaffungskosten können nun im Jahr der Anschaffung in vollem Umfang abgeschrieben werden, und zwar unabhängig von der Höhe des Kaufpreises. Wer möchte, kann Geräte und Software aber auch wie bisher über drei Jahre abschreiben. Für bereits vor 2021 angeschaffte Geräte und Programme gilt: Der zum 1.1.2021 vorhandene Restwert darf nun im Jahre 2021 vollständig steuerlich abgesetzt werden. Wahlweise darf aber auch weiter wie bislang abgeschrieben werden (BMF-Schreiben vom 26.2.2021, IV C 3-S 2190/21/10002:0013).

Dies sind die wichtigsten Änderungen des Einkommensteuergesetzes 2021, die Sparer und Anleger betreffen:

• Verluste aus Termingeschäften nur begrenzt absetzbar: Der Bundesfinanzhof hat Im Jahre 2016 entschieden, dass die Anschaffungskosten für Optionen steuerlich auch dann zu berücksichtigen sind, wenn die Option innerhalb der Optionsfrist nicht ausgeübt wurde, sondern verfällt. Infolge der neuen Besteuerung infolge der Abgeltungsteuer ab 2009 sei jetzt nicht mehr erforderlich, dass die Gewinne aus Termingeschäften durch "Beendigung des Rechts" erzielt werden (BFH-Urteile vom 12.1.2016, IX R 48/14, IX R 49/14, IX R 50/14). Ab dem 1.1.2021 können Verluste aus Termingeschäften, insbesondere aus dem Verfall von Optionen, nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften und mit Erträgen aus Stillhaltergeschäften ausgeglichen werden. Dabei ist die Verlustverrechnung beschränkt auf 20.000 EUR. Nicht verrechnete Verluste können auf Folgejahre vorgetragen werden und jeweils in Höhe von 20.000 EUR mit Gewinnen aus Temingeschäften oder Stillhalterprämien verrechnet werden, wenn nach der unterjährigen Verlustverrechnung ein verrechenbarer Gewinn verbleibt (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG, eingefügt durch das "Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen" vom 21.12.2019). Die Neuregelung gilt für Verluste, die ab dem 1.1.2021 entstehen (§ 52 Abs. 28 Satz 24 EStG). Verluste aus Termingeschäften können nicht mit anderen Kapitalerträgen oder gar anderen Einkünften verrechnet werden. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde der Verlustausgleich von 10.000 EUR auf 20.000 EUR angehoben ("Jahressteuergesetz 2020" vom 21.12.2020).
• Verlustabzug durch Ausfall / Ausbuchung verbessert: Gewinn oder Verlust ist der Unterschied zwischen den Einnahmen aus der Veräußerung nach Abzug der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft stehen, und den Anschaffungskosten. Eine Veräußerung ist die entgeltliche Übertragung des Eigentums auf einen Dritten (§ 20 Abs. 4 EStG). Im Gesetz ist explizit geregelt, dass als "Veräußerung" auch die Einlösung, Rückzahlung, Abtretung oder verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft gilt (§ 20 Abs. 2 Satz 2 EStG). Mit Einführung der Abgeltungsteuer im Jahre 2009 werden nicht nur Erträge (Zinsen und Dividenden), sondern auch Vermögenszuwächse des Kapitalstamms (z.B. Kursgewinne) steuerlich erfasst. Seit Jahren gibt es aber Streit über die Frage, was in den Fällen geschieht, in denen Aktien oder eine andere Kapitalforderung wertlos geworden sind und aus dem Depot ausgebucht werden. Der Bundesfinanzhof hatte gegen den Fiskus entschieden, dass Wertveränderungen des Vermögensstamms, z.B. der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Vermögenssphäre, als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen absetzbar sind (BFH-Urteil vom 24.10.2017, VIII R 13/15). Nach Auffassung der Richter dürfen seit 2009 nicht nur Vermögenszuwächse besteuert werden, sondern es müssen generell alle Vermögensänderungen - also auch Vermögensminderungen - berücksichtigt werden. Seit dem 1.1.2020 werden Verluste zwar anerkannt, aber es gibt eine Begrenzung für den Ausgleich von Verlusten aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des § 20 Absatz 1 EStG, aus der Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des § 20 Absatzes 1 EStG auf einen Dritten, aus einem sonstigen Ausfall von Wirtschaftsgütern im Sinne des § 20 Absatz 1 EStG. Solche Verluste können nur mit Einkünften aus Kapitalvermögen bis zur Höhe von 10.000 EUR ausgeglichen werden. Nicht verrechnete Verluste können auf Folgejahre vorgetragen werden und jeweils in Höhe von 10.000 EUR mit Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden (§ 20 Abs. 6 Satz 6 EStG, eingefügt durch das "Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen" vom 21.12.2019). Die Neuregelung gilt für Verluste, die ab dem 1.1.2020 entstehen (§ 52 Abs. 28 Satz 25 EStG). Rückwirkend ab dem 1.1.2020 wird die Begrenzung für den Ausgleich von Verlusten von 10.000 EUR auf 20.000 EUR verbessert. Nicht verrechnete Verluste können auf Folgejahre vorgetragen werden und jeweils in Höhe von 20.000 EUR - statt bisher 10.000 EUR - mit Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden (§ 20 Abs. 6 Satz 6 EStG und § 52 Abs. 28 Satz 25 EStG, geändert durch das "Jahressteuergesetz 2020" vom 21.12.2020).
• Negativzinsen -Weiterhin kein Abzug als "negative Einnahmen": Schon lange gibt es für das Sparbuch keine Zinsen mehr. Auch bei anderen Anlagen haben sich die Sparer inzwischen an Niedrig- und Nullzinsen gewöhnen müssen. Und nicht wenige Anleger müssen sogar Negativzinsen, auch als Strafzinsen bezeichnet, für ihre Einlagen zahlen. Von Zinsen verlangt der Fiskus 25 Prozent Kapitalertragsteuer ("Abgeltungsteuer"). Doch wer denkt, Negativzinsen müssten im Gegenzug steuermindernd verrechnet werden können, der irrt gewaltig. Bereits im Jahre 2015 hatte das Bundesfinanzministerium eine verblüffende Mitteilung veröffentlicht: Negative Zinsen sind gar keine Zinsen. Denn sie würden nicht vom Kapitalnehmer an den Kapitalgeber als Entgelt für die Überlassung von Kapital gezahlt. Vielmehr handele es sich wirtschaftlich gesehen um eine Art Verwahr- oder Einlagegebühr - und diese sei bereits vom Sparer-Pauschbetrag erfasst, mit ihm also abgegolten (BMF-Schreiben vom 27.5.2015, BStBl 2015 I S. 473). AKTUELL hat das BMF seine Haltung noch einmal bekräftigt (BMF-Schreiben vom 19.2.2021, IV C 1-S 2252/19/10003 :007, Rz. 129a). Doch immerhin: Bei Anlageprodukten mit gestaffelten Zinskomponenten ("Staffelzinsen") sei die Gesamtverzinsung im Zeitpunkt des Zuflusses zu betrachten. Sei die Gesamtverzinsung positiv, so handele es sich insgesamt um Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG - eine Verrechnung ist also zulässig. Eine negative Gesamtverzinsung sei hingegen stets insgesamt als Verwahr- oder Einlagegebühr zu behandeln.
• Aktienverluste - Ist die Beschränkung der Verlustverrechnung verfassungswidrig?: Bekanntermaßen unterliegen Gewinne aus der Veräußerung von Aktien der Einkommensteuer bzw. der Abgeltungsteuer. Verluste aus der Veräußerung von Aktien können zwar verrechnet werden, aber nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Bundesfinanzhof hält diese Einschränkung für verfassungswidrig und hat daher das Bundesverfassungsgericht angerufen (Vorlagebeschluss vom 17.11.2020, VIII R 11/18). Zum Hintergrund: Das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat die Besteuerung von Kapitalanlagen, die dem steuerlichen Privatvermögen zuzurechnen sind, grundlegend neu gestaltet. Durch die Zuordnung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalanlagen (u.a. Aktien) zu den Einkünften aus Kapitalvermögen unterliegen die dabei realisierten Wertveränderungen (Gewinne und Verluste) in vollem Umfang und unabhängig von einer Haltefrist der Besteuerung. Da Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich abgeltend mit einem speziellen Steuersatz von 25 Prozent besteuert werden, sieht § 20 Abs. 6 Satz 2 EStG vor, dass Verluste aus Kapitalvermögen nur mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden dürfen. Eine zusätzliche Verlustverrechnungsbeschränkung gilt für Verluste aus der Veräußerung von Aktien (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG): Diese dürfen nicht mit anderen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen, sondern nur mit Gewinnen, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden. Nach der Gesetzesbegründung sollen dadurch Risiken für den Staatshaushalt verhindert werden. Im Streitfall hatte der Kläger aus der Veräußerung von Aktien ausschließlich Verluste erzielt. Er beantragte, diese Verluste mit seinen sonstigen Einkünften aus Kapitalvermögen, die nicht aus Aktienveräußerungsgewinnen bestanden, zu verrechnen. Nach Auffassung des BFH bewirkt § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, weil sie Steuerpflichtige ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie Verluste aus der Veräußerung von Aktien oder aus der Veräußerung anderer Kapitalanlagen erzielt haben. Eine Rechtfertigung für diese nicht folgerichtige Ausgestaltung der Verlustausgleichsregelung für Aktienveräußerungsverluste ergibt sich weder aus der Gefahr der Entstehung erheblicher Steuermindereinnahmen noch aus dem Gesichtspunkt der Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen oder aus anderen außerfiskalischen Förderungs- und Lenkungszielen.

  Steuertipp: Um Missverständnisse auszuschließen sei darauf hingewiesen, dass es um tatsächliche Veräußerungsverluste und nicht um die Thematik "Ausbuchung von wertlos gewordenen Aktien" geht. Seit 2020 ist gesetzlich klargestellt, dass Verluste aus der Ausbuchung von Aktien und anderer Wertpapiere abziehbar sind. Es gibt aber auch hier eine Einschränkung: Die Verluste können nur mit Einkünften aus Kapitalvermögen bis zur Höhe von 20.000 Euro ausgeglichen werden. Nicht verrechnete Verluste sind dann auf Folgejahre vorzutragen. Die Neuregelung gilt für Verluste, die ab dem 1.1.2020 entstehen. Sie ist ebenfalls umstritten, doch bislang ist nicht ersichtlich, dass sich die Gerichte mit ihr befassen mussten.

Dies sind die wichtigsten Änderungen des Einkommensteuergesetzes 2021, die Selbstständige und Freiberufler betreffen:

• Investitionsabzugsbetrag - Investitionsfrist abermals verlängert: Wenn kleine und mittlere Betriebe in den kommenden drei Jahren Investitionen planen, können sie schon heute einen Investitionsabzugsbetrag von 50 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuerlich geltend machen. Früher galt ein Satz von 40 Prozent. Investitionsabzugsbeträge sind grundsätzlich bis zum Ende des dritten folgenden Jahres für begünstigte Investitionen zu "verwenden", andernfalls sind sie rückgängig zu machen und die daraus resultierenden Steuernachforderungen zu verzinsen (§ 7g EStG). Falls im Jahre 2017 oder 2018 Investitionsabzugsbeträge berücksichtigt wurden, hätten die Investitionen also spätestens bis zum 31.12.2020 erfolgen müssen bzw. sind bis zum 31.12.2021 vorzunehmen. In vielen Fällen ist eine solche Investition infolge der Corona-Krise jedoch nicht wie geplant möglich (gewesen). Zur Vermeidung negativer Effekte und zur Steigerung der Liquidität der Unternehmen ist die Frist für Investitionsabzugsbeträge, deren dreijährige Investitionsfrist in 2020 ausgelaufen wäre, bereits um ein Jahr auf vier Jahre verlängert worden. Dadurch haben Steuerpflichtige, die in 2020 investieren wollten, aber wegen der Corona-Krise nicht investieren konnten, die Gelegenheit, die Investition in 2021 ohne negative steuerliche Folgen (Rückgängigmachung, Verzinsung der Steuernachforderung) nachzuholen. Für Steuerpflichtige, die 2017 einen gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG gebildet haben, verlängert sich die Investitionsfrist für die geplante Anschaffung oder Herstellung abermals, und zwar bis zum 31.12.2022. Und für diejenigen, die einen Investitionsabzugsbetrag in 2018 gebildet haben, verlängert sich die Frist auf vier Jahre. Sie müssen die Investitionen also ebenfalls erst bis zum 31.12.2022 vornehmen.
• § 6b-Rücklage - Reinvestitionsfrist um ein weiteres Jahr verlängert: Beim Verkauf von Grundstücken und Gebäuden kann der Veräußerungsgewinn auf andere gleichartige Investitionen übertragen werden, sofern die verkauften Wirtschaftsgüter mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen gehört haben. Die stillen Reserven müssen also nicht sofort versteuert werden, wenn diese wieder investiert werden sollen. Falls im Jahr der Veräußerung eine Übertragung des Veräußerungsgewinns nicht auf neue Investitionen vorgenommen wird, kann eine steuerfreie Reinvestitionsrücklage gebildet werden (§ 6b EStG). Diese Rücklage kann dann in den folgenden vier Jahren auf neu angeschaffte Grundstücke und Gebäude übertragen, das heißt von deren Anschaffung- oder Herstellungskosten abgezogen werden. Bei neu hergestellten Gebäuden verlängert sich die Frist auf sechs Jahre, wenn mit der Herstellung bereits im Vier-Jahres-Zeitraum begonnen wurde. Ist eine Rücklage am Schluss des vierten bzw. sechsten Jahres noch vorhanden, so muss sie gewinnerhöhend aufgelöst werden. Die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG sind bereits vorübergehend um ein Jahr verlängert worden und werden nun um ein weiteres Jahr verlängert. Sofern eine Reinvestitionsrücklage am Schluss des nach dem 29. Februar 2020 und vor dem 1. Januar 2021 endenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden ist und eigentlich aufzulösen wäre, endet die Reinvestitionsfrist erst am 31.12.2022. Sofern eine Reinvestitionsrücklage am Schluss des nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. Januar 2022 endenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden ist und aufzulösen wäre, endet die Reinvestitionsfrist ebenfalls erst am 31.12.2022.
• Drittes Corona-Steuerhilfegesetz:
  • Für Gaststätten wurde der bereits geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen über den 30.6.2021 hinaus bis Ende 2022 verlängert. Auf Getränke bleibt es beim regulären Steuersatz von 19 Prozent.
  • Der mögliche steuerliche Verlustrücktrag wurde auf 10 Mio. Euro angehoben, bei Zusammenveranlagung auf 20 Mio. Euro. Dies gilt für die Jahre 2020 und 2021, aber auch beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020.
  • Der vorläufige Verlustrücktrag für 2021 wird auch bei der Steuerfestsetzung für 2020 berücksichtigt. Ebenso wird die Möglichkeit eröffnet, die Stundung auch für die Nachzahlung bei der Steuerfestsetzung 2020 zu beantragen. Das heißt: Führt die Herabsetzung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020 auf Grund eines voraussichtlich zu erwarteten Verlustrücktrages für 2021 zu einer Nachzahlung bei der Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2020, so wird diese auf Antrag des Steuerpflichtigen bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2021 gestundet.
• Betriebsausgaben - Aktuelles BMF-Schreiben zu Bewirtungskosten Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass sind zu 70 Prozent als Betriebsausgaben abzugsfähig. Allerdings sind für die Anerkennung der Kosten bestimme Formvorschriften zu beachten. Kürzlich hat das Bundesfinanzministerium seinen Erlass zum Abzug von Bewirtungskosten überarbeitet (BMF-Schreiben vom 30.6.2021, IV C 6-S2145/19/10003:003). Auch wenn sich nur wenig Neues findet, sollen die wichtigsten Regeln zur Geltendmachung der Aufwendungen kurz dargestellt werden:
  • Zum Abzug der Kosten bedarf es zunächst einer ordnungsgemäßen Rechnung der Gaststätte. Diese muss grundsätzlich maschinell erstellt und registriert sein. Aus der Rechnung müssen sich der Ort, das Ausstellungsdatum sowie der Name und die Anschrift der Gaststätte ergeben. Die in Anspruch genommenen Speisen und Getränke müssen im Einzelnen bezeichnet und mit Preisen aufgeführt sein. Die Angabe "für Speisen und Getränke" und eine Gesamtsumme reichen nicht aus. Neben dem Ausstellungsdatum der Rechnung ist auch der Tag der Bewirtung anzugeben, wobei der Hinweis "Leistungsdatum entspricht Ausstellungsdatum" ausreicht.
  • Bei einem Rechnungsbetrag über 250 Euro muss die Rechnung auf den Namen des Bewirtenden ausgestellt sein. Eigenbelege genügen nicht. Bei einem Rechnungsbetrag bis 250 Euro ist der Name des Bewirtenden als Rechnungsempfänger nicht erforderlich.
  • Ein zusätzlich gewährtes Trinkgeld kann unmittelbar in der Rechnung zusätzlich ausgewiesen werden. Wird das Trinkgeld in der Rechnung nicht ausgewiesen, kann der Nachweis zum Beispiel dadurch geführt werden, dass das Trinkgeld vom Empfänger des Trinkgeldes auf der Rechnung quittiert wird.
  • Neben der Gaststättenrechnung sind Angaben zur Bewirtung zu machen. Dies geschieht üblicherweise auf der Rückseite der Rechnung, die insoweit bereits als Bewirtungsbeleg ausgestaltet ist oder es ist ein zusätzlicher Eigenbeleg (Bewirtungsbeleg) zu erstellen. Dieser ist an die Gaststättenrechnung anzuheften. Auf der Rechnungsrückseite oder dem Eigenbeleg genügen Angaben zum Anlass und zu den Teilnehmern der Bewirtung. Der Bewirtungsbeleg ist zeitnah nach der Bewirtung zu erstellen und eigenhändig zu unterschreiben. Die Teilnehmer - und dazu gehört auch der Bewirtende selbst - sind einzeln mit Namen anzugeben. Der Anlass der Bewirtung ist konkret zu benennen.
  • Im Zeitalter der Digitalisierung werden Rechnungen auch schon einmal digital an den Kunden übermittelt und von diesem in dessen Buchführung unmittelbar digital weiterverarbeitet. Die Finanzverwaltung akzeptiert ein solches - rein digitales - Verfahren. Auch akzeptiert sie es, wenn Papierrechnungen eingescannt werden und anschließend den digitalen Weg im Rechnungswesen des Bewirtenden durchlaufen. Das gilt gleichermaßen für den Eigenbeleg, also den Bewirtungsbeleg. Allerdings sind weitere Voraussetzungen zu beachten. Unter anderem muss gewährleistet sein, dass die Angaben im Nachhinein nicht geändert werden können. Zumindest muss eine solche Änderung dokumentiert werden. Außerdem muss ein digitalisierter Eigenbeleg wiederum digital mit der Bewirtungsrechnung verknüpft werden (z.B. durch einen eindeutigen Index oder Barcode). In der Regel bedarf es bei einer digitalen Verarbeitung folglich eines Dokumentenmanagementsystems.

  Steuertipp: Elektronische Registrierkassen unterliegen besonderen Aufzeichnungs- und Sicherungspflichten, um Manipulationen zu vermeiden. Zwar verfügt das BMF, dass der Betriebsausgabenabzug des Kunden nicht gestrichen werden soll, wenn die nach der Kassensicherungsverordnung geforderten Angaben auf der Rechnung fehlen. Es gilt insoweit eine Übergangsregelung bis zum 31.12.2022. Da die neuen Sicherheitseinrichtungen beim Einsatz elektronischer Registrierkassen aber verpflichtend sind, sollten Kunden nach unserem Dafürhalten am besten schon heute darauf achten, dass die ihnen erteilten Rechnungen mit einer Transaktionsnummer und der Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems bzw. der Seriennummer des Sicherheitsmoduls, gegebenenfalls in Form eines QR-Codes, versehen worden sind. Unabhängig davon sollten Sie berücksichtigen, dass Bewirtungsaufwendungen einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden müssen.

Dies sind die wichtigsten Änderungen des Einkommensteuergesetzes 2021, die Vermieter betreffen:

• Verbilligte Vermietung: Eine verbilligte Vermietung liegt vor, wenn die "vereinbarte Miete" im Vergleich zur "ortsüblichen Marktmiete" niedriger ist. Das bedeutet vom Grundsatz her, dass die Aufwendungen für die vermietete Wohnung nur anteilig als Werbungskosten absetzbar sind, und zwar im Verhältnis der vereinbarten Miete zur ortsüblichen Miete. Doch wenn Sie bestimmte Regeln einhalten, können Sie vom Vorteil der verbilligten Vermietung profitieren. Der Vorteil einer verbilligten Vermietung liegt darin, dass die Aufwendungen in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt werden können, während nur die geringeren Mieteinnahmen zu versteuern sind. Seit 2012 sind die Aufwendungen in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar, wenn die vereinbarte Miete mindestens 66 % bzw. zwei Drittel der ortsüblichen Miete beträgt (§ 21 Abs. 2 EStG). Ab dem 1.1.2021 gibt es hier eine Verbesserung, weil die vereinbarte Miete niedriger sein darf: Die Aufwendungen sind in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar, wenn die vereinbarte Miete mindestens 50 Prozent - statt bisher 66 Prozent - der ortsüblichen Miete beträgt. Allerdings gibt es auch eine weitere Verkomplizierung, denn nun ist in vielen Fällen wieder - wie bereits vor 2012 - eine Ertragsprognose erforderlich (§ 21 Abs. 2 EStG, geändert durch das "Jahressteuergesetz 2020" vom 21.12.2020).
• Mietwohnungsneubau - Befristete Sonderabschreibung nach § 7b EStG läuft aus: Um den Bau von neuen Mietwohnungen im unteren und mittleren Mietpreissegment zu fördern, hatte der Gesetzgeber im Jahre 2019 eine neue befristete Sonderabschreibung nach § 7b EStG beschlossen. Diese beträgt im Jahr der Anschaffung oder Herstellung sowie in den folgenden drei Jahren jeweils 5 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis 2.000 Euro je qm Wohnfläche. Begünstigt sind nur Gebäude, deren Baukosten nicht höher als 3.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche sind. Die geförderte Immobilie muss mindestens zehn Jahre lang vermietet werden. Für die Sonderabschreibung ist der Stichtag 31.12.2021 zu beachten. Das bedeutet: Begünstigt sind nur Investitionen, für die ein Bauantrag zwischen dem 1.9.2018 und dem 31.12.2021 gestellt wird. Sofern ein Bauantrag nicht erforderlich ist, muss die Bauanzeige bis zum 31.12.2021 erfolgen. Für Mietwohnungen, die nach den baurechtlichen Vorschriften ohne Bauantrag bzw. Bauanzeige errichtet werden können, kann hinsichtlich des genannten Zeitraums auf den Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung abgestellt werden (BMF-Schreiben vom 21.9.2021, IV C 3 - S 2197/19/10009 :009). Für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Fertigstellung an. Die Sonderabschreibungen können damit auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die Fertigstellung nach dem 31.12.2021 erfolgt. Allerdings kann die Sonderabschreibung erstmals im Jahr der Fertigstellung bzw. Anschaffung erfolgen.
• PV-Anlagen - Verzicht auf Einnahmen-Überschussrechnung für kleine Anlagen: Der Betrieb einer Photovoltaikanlage führt steuerlich grundsätzlich zu Einkünften aus Gewerbebetrieb. Zur Gewinnermittlung ist üblicherweise eine Einnahmen-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG zu erstellen und mitsamt der Einkommensteuererklärung digital an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Neben der Einkommensteuererklärung sind zumeist auch eine Umsatzsteuer- und gegebenenfalls eine Gewerbesteuererklärung zu erstellen. Für kleine PV-Anlagen gibt es bereits seit 2019 immerhin eine Vereinfachung: Anlagen mit einer installierten Leistung bis zu 10 kW sind seit 2019 von der Gewerbesteuer und folglich von der IHK-Pflichtmitgliedschaft befreit. Nun hat das Bundesfinanzministerium eine weitere Vereinfachung für kleine PV-Anlagen verfügt: Für den Betrieb bestimmter PV-Anlagen kann auf die Erstellung und Abgabe einer Einnahmen-Überschussrechnung verzichtet werden. Im Gegenzug dürfen allerdings keine Verluste steuerlich abgezogen werden. Der Antrag wirkt auch für die Folgejahre. Das Gesagte gilt im Übrigen gleichermaßen für den Betrieb kleiner Blockheizkraftwerke (BMF-Schreiben vom 2.6.2021, V C 6 - S 2240/19/10006 :006). Im Einzelnen:
  • Die Vereinfachungsregelung gilt für PV-Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW, die auf zu eigenen Wohnzwecken genutzten oder unentgeltlich überlassenen Ein- und Zweifamilienhäusern einschließlich Außenanlagen (z.B. Garagen) installiert sind und nach dem 31. Dezember 2003 in Betrieb genommen wurden.
  • Bei der Prüfung, ob es sich um ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Ein- und Zweifamilienhaus handelt, ist ein eventuell vorhandenes häusliches Arbeitszimmer unbeachtlich. Gleiches gilt für Räume (z.B. Gästezimmer), die nur gelegentlich entgeltlich vermietet werden, wenn die Einnahmen hieraus 520 Euro im Veranlagungszeitraum nicht überschreiten (vgl. R 21.2 Absatz 1 Satz 2 EStR).
  • Die Regelung gilt zudem für Blockheizkraftwerke mit einer installierten Leistung von bis zu 2,5 kW, wenn die obigen Voraussetzungen ("Ein- und Zweifamilienhäuser") erfüllt sind.
  • Bei den aufgeführten PV-Anlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken ist auf schriftlichen Antrag des Steuerbürgers aus Vereinfachungsgründen ohne weitere Prüfung in allen offenen Veranlagungszeiträumen zu unterstellen, dass diese nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden. Bei ihnen liegt grundsätzlich eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei vor. Der Antrag wirkt auch für die Folgejahre.
  • Veranlagungszeiträume, in denen die obigen Voraussetzungen nicht vorliegen (z.B. bei Nutzungsänderung, Vergrößerung der Anlage über die genannte Leistung), ist die Vereinfachungsregelung unabhängig von der Erklärung der steuerpflichtigen Person nicht anzuwenden. Sie hat den Wegfall der oben genannten Voraussetzungen dem zuständigen Finanzamt schriftlich mitzuteilen.
  • Veranlagte Gewinne und Verluste (z.B. bei unter dem Vorbehalt der Nachprüfung oder vorläufig durchgeführten Veranlagungen) aus zurückliegenden Veranlagungszeiträumen, die verfahrensrechtlich einer Änderung noch zugänglich sind (z.B. bei unter dem Vorbehalt der Nachprüfung oder vorläufig durchgeführten Veranlagungen), sind nicht mehr zu berücksichtigen. In diesen Fällen ist dann eine Anlage EÜR für den Betrieb der PV-Anlage/des Blockheizkraftwerks für alle offenen Veranlagungszeiträume nicht mehr abzugeben.

  Steuertipp: Der Antrag ist nicht verpflichtend. Den Betreibern bleibt es unbenommen, eine Einnahmen-Überschussrechnung zu erstellen und beim Finanzamt einzureichen. Sie können ihre Verluste also geltend machen, um diese mit anderen Einkünften zu verrechnen Das Bundesfinanzministerium weist in seinem Schreiben aber darauf hin, dass die Finanzämter in diesem Fall angehalten sind, eine Gewinnerzielungsabsicht zu prüfen. Das heißt: Gegebenenfalls könnten sie eine Totalüberschussprognose verlangen.

Dies sind die wichtigsten Änderungen des Einkommensteuergesetzes 2021, die Rentner und Pensionäre betreffen:

• Vereinfachungsregelung für Rentenzahlungen im Sterbemonat: Die Rente wird bei Tod des Rentenberechtigten letztmals noch für den Sterbemonat ausgezahlt, und zwar meist auf die bekannte Bankverbindung. Da die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person mit dem Tod endet, ist diese Zahlung jedoch nicht mehr der verstorbenen Person, sondern den Erben als Rechtsnachfolger (§ 1922 Abs. 1 BGB) zuzurechnen. Der Rentenberechtigte ist mithin nicht mehr Leistungsempfänger gemäß § 22a EStG. Daher haben die mitteilungspflichtigen Stellen haben in diesem Fall eine Rentenbezugsmitteilung für die Erben als Leistungsempfänger zu übermitteln. Da diese oft unbekannt sind, ist eine zeit- und kostenintensive Erbenermittlung notwendig und mit erheblichem Bürokratieaufwand verbunden.
  Ab dem 1.1.2021 gilt hier eine Vereinfachungsregelung: Es gilt, dass Rentenzahlungen für den Sterbemonat noch der verstorbenen Person zuzurechnen sind und die Rentenbezugsmitteilung folglich ausschließlich für die verstorbene Person zu übermitteln ist. Nachschüssig zahlende mitteilungspflichtige Stellen können damit auf die zeit- und kostenintensive Ermittlung der Erben verzichten (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 9 und § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 6 EStG, geändert durch das "Jahressteuergesetz 2020" vom 21.12.2020).
• Hinzuverdienstgrenze für Frührentner verlängert: Wer vor der Regelaltersgrenze eine gesetzliche Rente bezieht und noch einer Beschäftigung nachgeht, darf nicht mehr als 6.300 Euro (das sind 14 x 450 Euro) im Jahr hinzuverdienen, ohne dass die Rente gekürzt wird. Dies gilt für langjährig Versicherte ab 63 Jahre (nach 35 Versicherungsjahren), für besonders langjährig Versicherte mit 63 ohne Rentenabschlag (nach 45 Versicherungsjahren), für Schwerbehinderte sowie für Erwerbsminderungsrentner. Wegen der Corona-Krise wurde im Jahr 2020 für Rentner die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt erleichtert: Für Frührentner mit einer vorgezogenen Altersrente wurde die Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben. Der sog. Hinzuverdienstdeckel gemäß § 34 SGB VI ist für das Kalenderjahr 2020 nicht anzuwenden. Einkünfte bis zu dieser Höhe bewirken keine Kürzung der Rente (§ 34 Abs. 8 SGB VI, eingefügt durch das "Sozialschutzpaket-Gesetz" vom 27.3.2020).
  Im Jahre 2021 wird die im Jahr 2020 geltende üppige Hinzuverdienstgrenze für Frührentner verlängert und dabei sogar von bisher 44.590 Euro auf 46.060 Euro erhöht. Weiterhin findet auch der Hinzuverdienstdeckel gemäß § 34 SGB VI keine Anwendung (§ 302 Abs. 8 SGB VI, geändert durch das "Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz - Arbeitsschutzkontrollgesetz").
  Die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze gilt nicht für Frührentner, die eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehen, und nicht bei der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten.
• Höherer Besteuerungsanteil für gesetzliche Rente bei Neurentnern: Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird mit dem sog. Besteuerungsanteil versteuert. Dies ist ein bestimmter Prozentsatz, der für das Jahr des Rentenbeginns gesetzlich festgelegt ist. Für Rentner, die im Jahre 2020 erstmals Rente bezogen haben, beträgt der Besteuerungsanteil 80 % des Rentenbetrages. Der Bruttorentenbetrag ist also zu 80 % steuerpflichtig, wobei ein Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 EUR abgezogen wird. Seit 2005 stieg der Besteuerungsanteil für Neurentner jedes Jahr um jeweils 2 Prozentpunkte.
  Ab 2021 steigt der Besteuerungsanteil für Neurentner nur noch um 1 Prozentpunkt pro Jahr bis zum Jahr 2040. Für Rentner, die im Jahre 2021 erstmals Rente beziehen, beträgt der Besteuerungsanteil also 81 % des Rentenbetrages (§ 22 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG).
  Im nachfolgenden Jahr 2022 wird der volle Jahresbetrag der Rente erneut mit dem Besteuerungsanteil von 81 % besteuert. Der verbleibende Anteil der Rente ist dann der persönliche Rentenfreibetrag, der fortan in gleicher Höhe für die gesamte Laufzeit der Rente gilt. Ab 2023 ist der volle Jahresrentenbetrag nach Abzug des Rentenfreibetrages und des Werbungskosten-Pauschbetrages von 102 EUR zu versteuern. Bei Bestandsrenten bleibt der einmal ermittelte Rentenfreibetrag grundsätzlich zeitlebens unverändert.
• Doppelbesteuerung von Renten - Steuerbescheide ergehen nun vorläufig: Ende Mai 2021 hat der Bundesfinanzhof seine beiden Urteile zur möglichen Doppelbesteuerung von Renten veröffentlicht. Die Klagen der betroffenen Rentner blieben allerdings erfolgslos. Der BFH hält eine Doppelbesteuerung nur in wenigen Einzelfällen für möglich. Die grundsätzliche Systematik der Rentenbesteuerung hält er für rechtens, also den begrenzten Abzug der Altersvorsorgeaufwendungen im Erwerbsleben, verbunden mit der nur teilweisen Steuerbefreiung der Renten in der Auszahlungsphase. Eine doppelte Besteuerung zeichne sich erst für spätere Rentnerjahrgänge ab (BFH-Urteile vom 19.5.2021, X R 33/19 und X R 20/21). Die unterlegenen Kläger haben gegen die beiden Entscheidungen des BFH aber Verfassungsbeschwerde eingelegt (Az. 2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21).
  Es geht nach wie vor um die Frage, wie eine Doppelbesteuerung konkret berechnet wird. Der BFH hat eine sehr schematische Sichtweise eingenommen, die nur im Einzelfall zu einer zu hohen Besteuerung von Renten führt. So gelte für die Berechnung einer möglichen Doppelbesteuerung das Nominalwertprinzip. Es seien - etwas vereinfacht gesprochen - die tatsächlich eingezahlten und begünstigen Vorsorgeaufwendungen - mit den später tatsächlich gezahlten und teilweise befreiten Rentenbeträgen zu vergleichen. Weder seien Beträge auf- oder abzinsen noch sei eine Inflation zu berücksichtigen.
  Von einigen Experten, aber auch von den Klägern im Verfahren X R 33/19, wurde hingegen die Auffassung vertreten, in der Erwerbsphase werden keine Rentenbeträge in Geld, sondern reine Entgeltpunkte erworben. Die tatsächliche Höhe der Rente kristallisiere sich erst viel später heraus. Doch der BFH hat sich nicht in die "Niederungen" der Finanz- und Versicherungsmathematik begeben, sondern vergleicht eingezahlte mit ausgezahlten Geldbeträgen. Ob das richtig ist oder ob es eine für Steuerzahler günstigere Rechnung gibt, sollen die Verfassungshüter in Karlsruhe klären.
  AKTUELL haben sich Bund und Länder endlich dazu durchringen können, betroffene Steuerbescheide hinsichtlich des streitigen Punktes vorläufig ergehen zu lassen. Konkret: Steuerfestsetzungen ergehen vorläufig hinsichtlich der "Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG". Der Vorläufigkeitsvermerk wird sämtlichen Einkommensteuerbescheiden für Veranlagungszeiträume ab 2005 beigefügt, in denen eine Leibrente oder eine andere Leistung aus der so genannten Basisversorgung erfasst wird (BMF-Schreiben vom 30.8.2021, V A 3 - S 0338/19/10006 :001).
  Das heißt: Rentner erhalten von nun an Einkommensteuerbescheide mit einem Hinweis auf die - teilweise - Vorläufigkeit der Steuerfestsetzung. Sollte das Bundesverfassungsgericht der Auffassung sein, dass die derzeitige Besteuerung von gesetzlichen Renten und Renten aus berufsständischen Versorgungswerken sowie ähnlichen Altersversorgungen verfassungswidrig zu hoch ist, so können die Steuerbescheide, die jetzt und in Zukunft ergehen, auch ohne vorherigen Einspruch geändert werden.
  

  Steuertipp: Achten Sie aber darauf, dass Ihr Bescheid den besagten Vorläufigkeitsvermerk enthält. Falls dies nicht der Fall ist, weil die programmtechnische Umsetzung noch auf sich warten lässt, sollten Sie Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen.

  Zwar ergehen die Steuerbescheide vorläufig und ein Einspruch ist grundsätzlich nicht mehr erforderlich, allerdings sind die Finanzämter angewiesen, einen "Wichtigen Hinweis" in den Bescheiden aufzunehmen, der wie folgt lautet: Sollte nach einer künftigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesfinanzhofs dieser Steuerbescheid Ihrer Auffassung nach hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG zu Ihren Gunsten zu ändern sein, benötige ich weitere Unterlagen von Ihnen. Von Amts wegen kann ich Ihren Steuerbescheid nicht ändern, weil mir nicht alle erforderlichen Informationen vorliegen.
  Hintergrund für diesen Hinweis ist Folgender: Der BFH hat nun mehrfach entschieden, dass selbst in den Fällen, in denen eine Doppelbesteuerung von Renten vorliegt, die Beweislast beim Steuerzahler liegt. Eine mögliche Zuviel-Belastung von Alterseinkünften müsse vom Bürger belegt werden. Dies ist zwar ein äußerst seltsames Rechtsverständnis, das viel Kritik geerntet hat, doch es hilft nichts. Die Urteile sind nun einmal in der Welt.

  Steuertipp: Wer der Ansicht ist, dass eine Doppelbesteuerung seiner Renten bereits heute nach den Parametern des BFH eintritt, sollte unverzüglich Einspruch gegen betreffende Steuerbescheide einlegen und eine konkrete Berechnung beifügen, die die Doppelbesteuerung aufzeigt. Dem Einspruch sollten geeignete Unterlagen (Versicherungsverlauf, Steuerbescheide und Steuererklärungen für die Jahre der Einzahlungsphase) beigefügt werden. Wer hingegen eine solche Berechnung nicht anstellen kann oder diese - nach der Sichtweise des BFH - eine Doppelbesteuerung nicht erkennen lässt, sollte auf einen positiven Ausgang der Verfassungsbeschwerden hoffen. ABER: Es könnte sein, dass das Verfassungsgericht zwar zugunsten der Rentner entscheidet, die Beweislast für die zu hohe Besteuerung indes beim Steuerbürger belässt. Rentner sollten, besser "müssen" folglich nach wie vor Beweisvorsorge betreiben. Bewahren Sie also alle Steuer- und Rentenbescheide der vergangenen Jahrzehnte (!) auf.