Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich und allgemeine Hinweise

1.	Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Grundlage für die Nutzung der Web-Anwendung „SteuerFuchs“, das auf mehreren Websites läuft, welche Sie an der Endung „.steuerfuchs.net“ oder „.steuerfuchs.de“ in der Internetadresse (URL) erkennen („SteuerFuchs-Websites“). Die AGB beanspruchen ferner Geltung in allen Geschäftsbeziehungen, die in Zusammenhang mit der Nutzung von SteuerFuchs stehen.
2.	Ihr Vertragspartner bei allen Leistungen im Zusammenhang mit SteuerFuchs ist die Hartwerk Digitalmedien-Integrations-Gesellschaft mbH, Haus A, 1. Stock, Edisonstr. 63, 12459 Berlin (im Folgenden: „wir“). Sie erreichen uns am Besten über das Kontaktformular oder per E-Mail an agb18(durch Klammeraffe ersetzen)hartwerk.de. Internet-Verweise („Links“) zum Kontaktformular sowie zum Impressum finden Sie im Kopfbereich jeder Webseite von SteuerFuchs.
3.	Ein Vertragsverhältnis unter Einbezug dieser AGB über die Nutzung der Leistungen von SteuerFuchs kommt zustande, sobald Sie mit der Eingabe von Daten auf einer SteuerFuchs-Website beginnen, sich die auf den SteuerFuchs-Websites enthaltenen Informationen zunutze machen oder die durch SteuerFuchs angebotenen Leistungen in sonst einer Weise in Anspruch nehmen. Zum Zustandekommen eines Vertrags über unsere entgeltpflichtigen Leistungen verweisen wir auf § 4 Abs. 4.
4.	Wir behalten uns vor, unser Leistungsangebot sowie unsere AGB jederzeit zu ändern oder anzupassen. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils geltende Fassung der AGB. Sie können die aktuellen AGB jederzeit über den von allen SteuerFuchs-Websites erreichbaren Link „AGB“ abrufen, ausdrucken, sowie herunterladen und speichern. Alle AGB-Versionen werden auch bei uns gespeichert und können auf Anfrage übersandt werden.
5.	SteuerFuchs richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Mit Anerkennung dieser AGB bestätigen Sie uns gegenüber Ihre Volljährigkeit.

§ 2 Vertragsgegenstand: Unsere Leistungen und deren Grenzen

Unsere Leistung besteht in der internetbasierten Bereitstellung der Web-Anwendung SteuerFuchs, welche Funktionen zur Erfassung, Berechnung und (rechtswirksamen) Abgabe einer digitalen Einkommensteuererklärung bereitstellt.
Letzere erfolgt im so genannten ELSTER-Verfahren („ELektronische STeuerERklärung“; nähere Informationen unter www.elster.de) ohne dass Sie hierfür ein besonderes Programm auf Ihrem Rechner installieren müssen.

SteuerFuchs arbeitet automatisiert aufgrund einer entsprechenden Vorprogrammierung. Ein Zugriff oder eine Überprüfung oder sonstige Beeinflussung des Programmablaufs durch natürliche Personen erfolgt nicht. Die Steuerung erfolgt allein durch Sie selbst gemäß der Ihnen online bereitgestellten Bedienungsanleitung. SteuerFuchs-Funktionen können auch weitgehend anonym oder unter Verwendung eines Pseudonyms genutzt werden.

Im Einzelnen bietet Ihnen SteuerFuchs folgende Leistungen an:
Kostenfrei:

a.	Komfortable Online-Erfassung und Verwaltung der Daten Ihrer Einkommensteuererklärung über eine einfach zu bedienende Eingabemaske.
b.	Erstellung einer ausführlichen unverbindlichen Vorschau auf Ihren voraussichtlichen Steuerbescheid („Steuerberechnung“).
c.	Abruf von Informationen wie Grundlagen, Erläuterungen, Kommentare und Ratschläge zum Steuerrecht und zur Gestaltung der Steuererklärung („Steuerratgeber“).
d.	Dauerhafte Ablage der von Ihnen eingegebenen Daten zur weiteren/späteren Verwendung durch passwortverschlüsselte Abspeicherung unter einem „Konto“ oder durch Bereitstellung einer Downloadversion.
Entgeltlich:
e.	Erstellung eines Entwurfs Ihrer Einkommensteuererklärung. Dabei erfolgt eine vollautomatisierte Konvertierung der von Ihnen bei SteuerFuchs eingegebenen Daten in das von der Finanzverwaltung akzeptierte ELSTER-Format.
f.	Übermittlung Ihrer Steuererklärung im ELSTER-Format an das von Ihnen angegebene Finanzamt über eine abgesicherte Internetverbindung. Sofern Sie dabei eine digitale Unterschrift verwenden, führt sie unmittelbar zu einer rechtswirksamen Abgabe.

Für eine genaue Beschreibung aller Leistungen sowie ausführliche Instruktionen zu ihrer Nutzung rufen Sie bitte die im Steuerratgeber enthaltene Bedienungsanleitung auf.

Die Leistungen von SteuerFuchs beinhalten keine individuelle Beratung oder Prüfung in steuerfachlicher oder sonstiger Weise. Bei Fragen oder Problemen betreffend den Inhalt Ihrer Steuererklärung, die Sie mit den allgemeinen Hinweisen unseres Steuerratgebers nicht sicher beantworten können, konsultieren Sie bitte Ihren Steuerberater.

§ 4 Entgeltpflichtige Leistungen

1.	Möchten Sie die entgeltpflichtigen Leistungen von SteuerFuchs nutzen (§ 2 Abs. 3 e. und § 2 Abs. 3 f.), können Sie für ein bestimmtes Steuerjahr einen mehrstelligen Freischaltcode erwerben (im folgenden „Ticket“). Das Ticket wird an die von Ihnen im Bestelldialog angegebene E-Mail-Adresse versandt. Es erlaubt Ihnen die Freischaltung des Zugangs zu den gewünschten Funktionen.
2.	Das Ticket berechtigt Sie zur beliebig häufigen Nutzung der entgeltpflichtigen Leistungen von SteuerFuchs für das maßgebliche Steuerjahr. Das von Ihnen gezahlte Entgelt stellt die Gegenleistung für die Möglichkeit dar, nach Eingabe des Freischaltcodes unsere Leistungen zu nutzen. Es ist daher unabhängig davon zu zahlen, ob Sie die Leistungen von SteuerFuchs nach Erwerb des Tickets auch tatsächlich in Anspruch nehmen.
3.	Die Höhe des Entgelts richtet sich nach den Angaben im Bezahldialog zum Zeitpunkt der Bestellung des Tickets. Es versteht sich in EURO inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.	Das Vertragsverhältnis über unsere entgeltpflichtigen Leistungen kommt wie folgt zustande: Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten geben Sie durch das abschließende Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ eine verbindliche Bestellung zum Erwerb eines Tickets an uns ab. Der Vertrag über Ihre Nutzungsberechtigung kommt in dem Moment zustande, in dem wir Ihre Bestellung durch Versand des Tickets an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse annehmen.
5.	Im Bestelldialog haben Sie die Möglichkeit, die von Ihnen eingegebenen Daten vor dem Absenden der Bestellung zu prüfen und bei Bedarf zu korrigieren.
6.	In der Bestellbestätigung werden die Einzelheiten Ihrer Bestellung sowie die Widerrufsbelehrung (§ 7 Abs. 1) nochmals aufgeführt. Bitte speichern Sie den Bestelltext und die AGB für Ihre Unterlagen ab. Den Inhalt Ihrer Bestellung speichern wir ebenfalls bei uns ab.

§ 6 Haftungsregelungen

Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres Unternehmens, dessen gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung einer der genannten Personen herbeigeführt wurden. Darüber hinaus haften wir für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten, die so wesentlich sind, dass sie die Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung Sie deshalb vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflichten), wobei die Haftung für einfache Fahrlässigkeit jedoch beschränkt ist auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden. Im Übrigen ist unsere unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.

Wir haften von vorneherein nur für diejenigen Leistungen, die Gegenstand des Leistungangebots von SteuerFuchs sind. Zu dessen Grenzen beachten Sie bitte Folgendes:

a.	Für Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Angaben tragen Sie die alleinige Verantwortung. Insbesondere haften wir nicht für Fehler, die bei sorgfältiger Überprüfung des Entwurfs Ihrer Steuererklärung (§ 3 Abs. 2) von Ihnen hätten erkannt werden können. Da Ihre Steuererklärung - außer von Ihnen - vor Übermittlung an das Finanzamt nicht durch natürliche Personen überprüft wird, liegen etwaige Inhalts- oder Eingabefehler außerhalb unseres Einflussbereichs. Für unzutreffende, nicht belegbare, irrtümliche oder unvollständige Angaben übernehmen wir daher keinerlei Haftung. Gleiches gilt für Fehler der Steuererklärung, die aus der Eingabe von Daten an einer falschen Stelle der Eingabemaske (z.B. unter einem falschen Oberbegriff) resultieren.
b.	Sämtliche Erläuterungen, Tipps, Beispiele und Hinweise, die beim Ausfüllen der Eingabemaske erscheinen, sind allgemeine Informationen, die sich nicht auf Ihre individuelle Steuererklärung, sondern den durchschnittlichen Steuerfall beziehen. Sie machen nur auf eine eventuell mögliche Gestaltung aufmerksam und stellen keinesfalls verbindliche Empfehlungen dar. Wir können daher nicht garantieren, dass die Informationen stets auch in Ihrem konkreten Fall voll zur Anwendung kommen können oder eine vorgeschlagene Gestaltungsvariante bei Ihrer konkreten Steuererklärung möglich oder sinnvoll wäre.
c.	SteuerFuchs steht Ihnen grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Es ist jedoch technisch nicht möglich, sämtliche Fehlerquellen von Computerprogrammen, Datenverarbeitungs- oder -übertragungsanlagen sowie der verwendeten Technik und des Mediums Internet jederzeit gänzlich auszuschließen. Die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der SteuerFuchs-Websites oder der übrigen zur Bereitstellung der Leistung verwendeten Technik wird von uns daher nicht geschuldet. Wir können daher auch keine Gewährleistung übernehmen für eine stets einwandfreie und schnelle Datenübertragung.
d.	Wir schulden keinen bestimmten Erfolg bei der Steuerfestsetzung. Die Bearbeitung Ihrer Steuererklärung, die Steuerveranlagung und der Erlass eines Steuerbescheids erfolgen allein durch das zuständige Finanzamt. Eine etwaige durch SteuerFuchs auf Grundlage Ihrer Dateneingaben angezeigte Vorschau Ihres voraussichtlichen Steuerbescheids (§ 2 Abs. 3 b.) ist eine unverbindliche, automatisiert erstellte Schätzung. Eine in allen Fällen exakte Prognose der amtlichen Steuerfestsetzung durch SteuerFuchs ist nicht möglich, weil die Steuererklärung beim Finanzamt durch natürliche Personen überprüft wird, die gegebenenfalls abweichende Daten zugrunde legen oder von einem etwaigen Ermessensspielraum Gebrauch machen könnten.
e.	Wir übernehmen keine Verantwortung dafür, dass Ihre Einkommensteuererklärung binnen der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen beim für Sie zuständigen Finanzamt eingeht. Sobald wir von einer nicht nur vorübergehenden technischen Störung Kenntnis erlangen, werden wir, soweit technisch möglich und zumutbar, auf der SteuerFuchs-Homepage eine entsprechende Warnmeldung anzeigen. In diesem Falle bitten wir Sie, zwecks Fristwahrung auf andere Wege der Übermittlung Ihrer Steuererklärung an das Finanzamt auszuweichen.
f.	Trotz größter Sorgfalt und stets aktuellen Sicherheitsvorkehrungen ist es technisch nicht möglich, einen hundertprozentigen Schutz vor Datenverlust und Datenveränderung durch Fehler der Technik oder Eingriffe von außen zu gewährleisten. Wir können daher in den vorgenannten Fällen keine Haftung für die Unversehrtheit Ihrer Daten übernehmen.
g.	Garantien werden von uns nicht übernommen.

Die SteuerFuchs-Websites verlinken teilweise auf externe Websites. Wir kontrollieren den Inhalt der verlinkten Seiten sorgfältig, haben aber keinen Einfluss auf diesen. Sobald wir Kenntnis von dortigen rechtswidrigen Inhalten erhalten, wird der Link unverzüglich von den SteuerFuchs-Websites entfernt.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Schließen Sie den Vertrag mit uns als Verbraucher gemäß § 14 BGB, so steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung zu.
Bitte beachten Sie ergänzend unsere Zufriedenheitsgarantie (§ 8) für entgeltliche Leistungen, durch die Ihnen eine längere Frist zu Abstandsnahme vom Vertrag eingeräumt wird als durch nachfolgendes Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Hartwerk Digitalmedien-Integrations-GmbH
Haus A, 1. Stock
Edisonstr. 63
12459 Berlin
Fon: +49 (0)3366 1559244
Fax: +49 (0)3366 1559245
E-Mail: agb18(durch Klammeraffe ersetzen)hartwerk.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter https://www.steuerfuchs.de/Muster-Widerrufsformular.pdf hinterlegte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Schlussbestimmungen

1.	Online-Konfliktbeilegung: Als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern bei Onlinegeschäften stellt die Europäische Komission gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese finden Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unser Unternehmen selbst können Sie jederzeit über das Kontaktformular sowie unter der E-Mail-Adresse agb18(durch Klammeraffe ersetzen)hartwerk.de kontaktieren.
2.	Zu einer Aufrechnung sind Sie nur dann berechtigt, wenn Ihre Forderung unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde.
3.	Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Handeln Sie als Verbraucher, gilt dies nur insoweit, als Ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
4.	Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB oder Ihrem Vertragsverhältnis mit uns über SteuerFuchs-Leistungen der Gerichtsbezirk unseres Geschäftssitzes, sofern für die Klage kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
5.	Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, auch bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
6.	Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder unseres Vertragsverhältnisses mit Ihnen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Klausel tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.